Sind Sie von einem Ransomware-Angriff betroffen?Dann finden Sie hier vielleicht erste Hilfe. DieRansomware-Hilfe-Seite „No more Ransom“ kann gerade für kleine Unternehmen eine gute erste Anlaufstelle sein.
Auf vielen Websites gibt es den Trend, mit dem Hinweis „Bekannt durch …“ zu werben und dann Medien aufführen, in denen über das werbende Unternehmen berichtet haben. Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des OLG Hamburg (vom21.9.2023 – 15 U 108/22). Hier die Zusammenfassung: OLG Hamburg:Bekanntheit und § 5a UWG Das Gericht hatte zwei Fragen
OLG Hamburg, Urteil vom21.9.2023 – 15 U 108/221. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“) , so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung resultiert, nicht jedoch aus in dem Medium geschalteter Werbung. Dabei muss die redaktionelle Berichterstattung das werbende Unternehmen nicht
OLG Düsseldorf: Recht auf Vergessenwerden – Kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer juristischen DatenbankOLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2023 – I-16 U 127/22Der Auslistungsanspruch eines Betroffenen nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO ist ausgeschlossen, wenn die von der verantwortlichen Stelle (hier: juristische Datenbank und Suchmaschine „dejure.org“) vorgenommene Datenverarbeitung nach den relevanten Umständen des
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat gemeinsam mit sechs weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft für den Einsatz von „Microsoft 365“ erarbeitet. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im November 2022 festgestellt, dass die für den Einsatz von „Microsoft 365“ vorgesehene Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft (Products
BAG, Beschluß v. 9.5.2023 – 1 ABR 14/22Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer. Dem Auskunftsanspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Die Weitergabe der Daten an den Betriebsrat ist nach § 26 Abs. 3 iVm. § 22
Beschluss des europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2023 – T‑367/23 R Amazon hat die erste Runde eines gerichtlichen Streits mit den Regulierungsbehörden der Europäischen Union (EU) gewonnen. Der US-amerikanische Online-Händler erhält vorerst gerichtliche Unterstützung in seinem Kampf gegen die EU-Technologieregeln, die das Unternehmen als „sehr große Online-Plattform“ einstufen. Volltext: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=277901&pageIndex=0&doclang=en&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2165460[infolaw-th]
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 28.7.2023- 9 Sa 73/211. Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen.2. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO kann neben dem Arbeitgeber auch eine Person sein, die sich als „Inhaber“ eines Betriebes ausgibt
BGH, Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen
Datenschutz ist ein Thema, das in der heutigen digitalen Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Aber warum sollten LKW-Fahrer sich mit Datenschutz beschäftigen? Der Fachbeitrag„Warum Datenschutzschulung? Ich fahre doch nur LKW…“von Dr. Datenschutz wird die Relevanz von Datenschutzschulungen, selbst in Berufen, die auf den ersten Blick wenig mit Datenverarbeitung zu tun haben, beleuchtet.Gesetzliche Grundlagen:Das Bundesdatenschutzgesetz
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