OLG München, Endurteil v. 26.09.2024 – 6 U 254/23 eDas Oberlandesgericht (OLG) München hat am 26. September 2024 entschieden, dass die unautorisierte Nutzung eines dem olympischen Emblem stark ähnelnden Zeichens in der Werbung unzulässig ist. Die Beklagte hatte in einer Gewinnspielanzeige ein Zeichen verwendet, das dem olympischen Emblem so ähnlich war, dass es vom durchschnittlichen
Das Fotografieren bewohnter Immobilien durch Makler zur Vermarktung im Internet oder in Exposés berührt verschiedene Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Persönliche Gegenstände oder Bereiche lassen oft Rückschlüsse auf die Bewohner zu.In dieser Lektion (der Beitrag ist ein Auszug aus unserem Lernprogramm „Datenschutz für Immobilienmakler“) erfahren Sie, worauf es dabei aus rechtlicher Sicht zu achten gilt. Download
Auf vielen Websites gibt es den Trend, mit dem Hinweis „Bekannt durch …“ zu werben und dann Medien aufführen, in denen über das werbende Unternehmen berichtet haben. Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des OLG Hamburg (vom21.9.2023 – 15 U 108/22). Hier die Zusammenfassung: OLG Hamburg:Bekanntheit und § 5a UWG Das Gericht hatte zwei Fragen
OLG Hamburg, Urteil vom21.9.2023 – 15 U 108/221. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“) , so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung resultiert, nicht jedoch aus in dem Medium geschalteter Werbung. Dabei muss die redaktionelle Berichterstattung das werbende Unternehmen nicht
OLG Düsseldorf: Recht auf Vergessenwerden – Kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer juristischen DatenbankOLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2023 – I-16 U 127/22Der Auslistungsanspruch eines Betroffenen nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO ist ausgeschlossen, wenn die von der verantwortlichen Stelle (hier: juristische Datenbank und Suchmaschine „dejure.org“) vorgenommene Datenverarbeitung nach den relevanten Umständen des
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat gemeinsam mit sechs weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft für den Einsatz von „Microsoft 365“ erarbeitet. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im November 2022 festgestellt, dass die für den Einsatz von „Microsoft 365“ vorgesehene Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft (Products
BAG, Beschluß v. 9.5.2023 – 1 ABR 14/22Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer. Dem Auskunftsanspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Die Weitergabe der Daten an den Betriebsrat ist nach § 26 Abs. 3 iVm. § 22
Beschluss des europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2023 – T‑367/23 R Amazon hat die erste Runde eines gerichtlichen Streits mit den Regulierungsbehörden der Europäischen Union (EU) gewonnen. Der US-amerikanische Online-Händler erhält vorerst gerichtliche Unterstützung in seinem Kampf gegen die EU-Technologieregeln, die das Unternehmen als „sehr große Online-Plattform“ einstufen. Volltext: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=277901&pageIndex=0&doclang=en&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2165460[infolaw-th]
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 28.7.2023- 9 Sa 73/211. Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen.2. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO kann neben dem Arbeitgeber auch eine Person sein, die sich als „Inhaber“ eines Betriebes ausgibt
Page [tcb_pagination_current_page] of [tcb_pagination_total_pages]
