Unter welchen Voraussetzungendürfen Daten überhaupt verarbeitet werden?

Nach der EU-DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten! Es sei denn, bestimmte Zulässigkeitsbedingungen liegen vor. Diese Ausnahmen möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.

Zulässig ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in vier Fällen:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist erlaubt, wenn sie notwendig ist, um rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, denen die entsprechende Person unterliegt. Das bedeutet, dass ein Gesetz die Verarbeitung erlauben muss - juristisch ausgedrückt: eine bereichsspezifische und damit der EU-DSGVO übergeordnete Rechtsvorschrift. Beispielsweise wird im Infektionsschutzgesetz - IfSG in §6 geregelt, welche Krankheiten gemeldet werden müssen, wenn sie bei einem Patienten diagnostiziert werden. Die Weitergäbe dieser Daten ist damit erlaubt.

Folglich ist der entsprechende Datenaustausch ohne die sonst notwendige schriftliche Einwilligung des Betroffenen statthaft.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist erlaubt, wenn sie der Erfüllung eines Vertrags oder einer vorvertraglichen Maßnahme dient. Denn es ist selbstverständlich: Damit ein Vertrag zustande kommen kann, braucht man die Daten der Beteiligten. Beispielsweise muss ein Arzt die persönlichen Daten seiner Patienten erfassen, um eine Behandlung oder Pflege erbringen oder eine Rechnung stellen zu können. Die für die Erfüllung des Behandlungsvertrags notwendigen Daten dürfen also problemlos erfasst werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist erlaubt, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt oder zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist. Die unspezifischen Rechtsbegriffe "öffentliches Interesse" und "Erfüllung hoheitlicher Aufgaben" geben den Belangen der Allgemeinheit Vorrang vor Individualinteressen. Diese dritte Zulässigkeitsbedingung verpflichtet den Arzt, der Justiz Informationen zu geben, wenn beispielsweise der Blutalkoholwert eines Autofahrers gemessen wurde.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist erlaubt, wenn eine Interessenabwägung zugunsten des verantwortlichen Unternehmens ausfällt. Diese Interessenabwägung ist der schwierigste Punkt in den Zulässigkeitsbedingungen, denn er ist im Gesetz schwammig formuliert und lässt entsprechenden Spielraum zur Interpretation. Grundsätzlich wird damit ausgedrückt, dass zur Klärung der Frage, ob die Datenverarbeitung erlaubt ist, zwischen den berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle (also der Praxis) und den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person eine Abwägung stattfinden muss. Das bedeutet: Es muss jeweils entschieden werden, welche Interessen schwerer wiegen, also wichtiger sind und Vorrang haben. Je nachdem, wie diese Entscheidung ausfällt, sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nach der Abwägung erlaubt oder verboten.

Eine solche Abwägung muss nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Fragen Sie daher im Falle eines Interessenkonflikts vorsichtshalber den Datenschutzbeauftragten Ihres Unternehmens, welche Handlungsweise angebracht ist.

Wenn keine der vier Zulässigkeitsbedingungen zutrifft, benötigen Sie zwingend eine Einwilligung der betroffenen Person, um ihre Daten verarbeiten zu dürfen.

Die Einwilligung als letztes Mittel

Zusatzinfo

Vorsicht Kinder

Kinder- und Minderjährigen-Schutz

In Artikel 8, Absatz 2 der Datenschutz-Grundverordnung wird der verantwortlichen Stelle vorgeschrieben, dass sie durch Verwendung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen unternehmen muss, um sich zu vergewissern, dass die Eltern eines betroffenen Kindes mit der Datenverarbeitung einverstanden sind. Die verantwortliche Stelle trägt die Beweispflicht für die Einwilligung der Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten.

Gefüllte Briefkästen und Adresslisten

Wenn unsere personenbezogenen Daten per Gesetz so gut geschützt sind - wieso quillen dann die Briefkästen über von Werbematerial? Und dies auch von Firmen, mit denen man nie zuvor Kontakt hatte?

Die Antwort lautet: Berechtigtes Interesse eines Dritten!

Die DSGVO erkennt ausdrücklich an, dass Werbung ein berechtigtes Interesse darstellt und auch das Interesse Dritter hierbei berücksichtigt werden darf. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen (oder jede Organisation) die Adressen ihrer Kunden oder Mitglieder zur

Werbeansprache nutzen darf. Außerdem kann es (oder sie) diese Adressen auch anderen Unternehmen -sogenannten "Dritten" - zur Verfügung stellen, damit diese damit Werbemaßnahmen durchführen können.

So entstehen lukrative Adresslisten, die in der Werbebranche zur Gewinnung von Neukunden per Briefpost genutzt werden. Und darüber füllen sich die Briefkästen mit unangeforderter Infopost. Alles ganz legal. - Das gilt aber nur für Postadressen!

Die Nutzung von E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Faxnummern ist dagegen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen erlaubt!

Die grundsätzliche Anforderung zur Transparenz für die Betroffenen muss natürlich sichergestellt werden. Das heißt, diese müssen spätestens mit der Zusendung der ersten Werbung über diesen "Verarbeitungszweck" informiert und auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen werden.

Die Zulässigkeitsbedingungen

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